17.06.2019 Darlegung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 - BvR 2556/17


Frühere Urteile  
Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte ▪ Lange Straße 3 ▪ 27711 OHZ
04791 ▪ 96590-10